Über- und außerplanmäßige Ausgaben von erheblicher finanzieller Bedeutung

Drucksache 17/7051 20. 08. 2018 U n t e r r i c h t u n g durch die Ministerin der Finanzen Über- und außerplanmäßige Ausgaben von erheblicher finanzieller Bedeutung ( 37 Abs. 4 Halbsatz 2 der Landeshaushaltsordnung LHO ) Druck: Landtag Rheinland-Pfalz,24. August 2018 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 17. Wahlperiode Schreiben der Ministerin der Finanzen vom 16. August 2018 an den Präsidenten des Landtags: Gemäß 37 Abs. 4 Halbsatz 2 LHO teile ich mit, dass ich nach 37 Abs. 1 LHO meine Einwilligung zu einer überplanmäßigen Ausgabe im Einzelplan 07 bei Kapitel 07 02 Titel 681 08 (Unterhaltsvorschussleistungen) in Höhe von 19 739 000 Euro erteilt habe. Die Zahl der durch die Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes neu hinzukommenden leistungsberechtigten Kinder und die Entwicklung der Zahl der nach altem Recht Leistungsberechtigten war zum Zeitpunkt der Aufstellung des Haushaltsplans 2017/2018 in dieser Höhe nicht absehbar und ist damit unvorhergesehen eingetreten. Die Kosten sind sachlich und zeitlich unabweisbar, da es sich bei den Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetzes (UhVorschG) um gesetzliche Pflichtleistungen handelt ( 1 UhVorschG). Die Voraussetzungen des 37 Abs. 1 LHO liegen vor. Da der Bund den Ländern 40 Prozent der Kosten nach dem UhVorschG erstattet, werden bis zum Ende des Haushaltsjahres 2018 voraussichtliche Mehreinnahmen in Höhe von 11 279 400 Euro bei Kapitel 07 02 Titel 231 03 (Erstattungen vom Bund für Unterhaltsvorschussleistungen) erwartet, die den...