Personelle Unterbesetzung der Zollverwaltung Rheinland-Pfalz Teil 2

Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 24. August 2018 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 17. Wahlperiode Drucksache 17/6970 zu Drucksache 17/6839 09. 08. 2018 A n t w o r t des Ministeriums des Innern und für Sport auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Matthias Lammert (CDU) Drucksache 17/6839 Personelle Unterbesetzung der Zollverwaltung Rheinland-Pfalz Teil 2 Die Kleine Anfrage Drucksache 17/6839 vom 19. Juli 2018 hat folgenden Wortlaut: Die Kleine Anfrage Drucksache 17/6289 wurde zum Teil gar nicht beantwortet. So wurde u. a. auf die Frage, ob die Landesregierung mit der Generalzolldirektion mit der Bitte in Kontakt treten wird, dass auch Dienstpostenausschreibungen bei den Zolldienststellen in Rheinland-Pfalz erfolgen sollen, geantwortet: Die Beantwortung der Fragen liegt in der Zuständigkeit des Bundes. Der Landesregierung liegen diesbezüglich keine Informationen vor. In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass die Landesregierung in der Vergangenheit in der Lage war mitzuteilen, wie viele Dienstposten bei der Zollverwaltung in Rheinland-Pfalz und bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit vakant waren (vgl. Drucksache 17/5579). Bei der Beantwortung der Kleinen Anfrage Drucksache 17/6289 sah sich die Landesregierung dann nicht mehr in der Lage, diese Frage zu beantworten, und verwies auf die Zuständigkeit des Bundes. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Wie viele Dienstposten sind nach Kenntnis der Landesregierung bei der Zollverwaltung in Rheinland-Pfalz...