Überfall auf Shisha-Bar Koblenz Teil 2

Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 24. August 2018 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 17. Wahlperiode Drucksache 17/6962 zu Drucksache 17/6827 08. 08. 2018 A n t w o r t des Ministeriums für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Matthias Lammert (CDU) Drucksache 17/6827 Überfall auf Shisha-Bar Koblenz Teil 2 Die Kleine Anfrage Drucksache 17/6827 vom 18. Juli 2018 hat folgenden Wortlaut: Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat gegen 14 Männer im Alter zwischen 16 und 37 Jahren wegen gemeinschaftlich begangenen besonders schweren Landfriedensbruchs und gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung Anklage zu einer Jugendstrafkammer des Landgerichts Koblenz erhoben. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Wie viele der zwölf ausländischen Staatsangehörigen sind vollziehbar ausreisepflichtig (bitte aufgegliedert nach Staatsangehörigkeiten und zuständigen Ausländerbehörden)? 2. Wie gliedern sich die 16 weiteren männlichen Personen im Alter zwischen 15 und 37 Jahren, die aber nicht unmittelbar am Angriff beteiligt gewesen sein sollen, nach Staatsangehörigkeiten und zuständigen Ausländerbehörden auf? 3. Welche aufenthaltsbeendenden Maßnahmen haben die zuständigen Ausländerbehörden getroffen (bitte aufgliedert nach den einzelnen Ausländerbehörden)? 4. Über welchen Aufenthaltsstatus verfügen die ausländischen Beteiligten? 5. Wurden den Fahrerlaubnisbehörden die Namen der 29 Personen übermittelt? Wenn nein, warum...