Bericht über die Tätigkeit der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft im Jahr 2017

Zugeleitet mit Schreiben des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 15. August 2018 gemäß 3 des Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaftsgesetzes. Deutscher Bundestag Drucksache 19/3905 19. Wahlperiode 17.08.2018 Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über die Tätigkeit der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft im Jahr 2017 I. Einleitung Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat die im Jahr 2003 gegründete Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG) mit der Verteilung des Gebührenaufkommens aus der Lkw-Maut sowie mit Aufgaben im Zusammenhang mit der Vorbereitung, Durchführung und Begleitung privatwirtschaftlicher Projekte im Verkehrsbereich beauftragt. Damit trägt die VIFG dazu bei, dass die im Bundesfernstraßenmautgesetz geregelte Zweckbestimmung der Mauteinnahmen eingehalten und Transparenz zwischen Gebührenaufkommen und -verwendung geschaffen wird. Seit dem 1. Januar 2011 fließen die verfügbaren Mauteinnahmen nach Abzug der System- und Harmonisierungskosten ausschließlich in den Bereich der Bundesfernstraßen, womit der erste Schritt zu einem Finanzierungskreislauf Straße eingeleitet wurde. Aufgrund des am 28. Dezember 2015 verkündeten Ersten Gesetzes zur Änderung des Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaftsgesetzes bewirtschaftet die VIFG seit dem 1. Januar 2016 neben dem Gebührenaufkommen aus der Lkw-Maut sämtliche Haushaltsmittel des Bundesfernstraßenbaus mit Ausnahme der...