Nachfrage zur Schriftlichen Kleinen Anfrage „Missbrauch von Kirchenasyl in Hamburg (II)“

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/14122 21. Wahlperiode 21.08.18 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dirk Nockemann (AfD) vom 21.08.18 Betr.: Nachfrage zur Schriftlichen Kleinen Anfrage Missbrauch von Kirchenasyl in Hamburg (II) In der Antwort zu Drs. 21/139591 beantwortet der Senat die Fragen unvollständig beziehungsweise macht keine Angaben zum Alter, Geschlecht und zur Religionszugehörigkeit der Kirchenasylanten. Als Rechtfertigung hierfür führt der Senat an: Aufgrund der jeweils geringen Fallzahlen wird wegen des grundrechtlich geschützten Persönlichkeitsrechts der Betroffenen von den weiteren Detailangaben zu Geschlecht, Alter und Religion abgesehen, da aufgrund dieser Detailangaben eine reidentifizierung der Betroffenen ermöglicht werden könnte. Diese Begründung ist verwunderlich, weil diese Angaben in der Drs. 21/126062 gemacht wurden, wobei herauskam, dass ein Großteil der Kirchenasylanten Muslime sind. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wieso gab der Senat diese Angaben in der Drs. 21/13959 an, obwohl auch dort bereits geringe Fallzahlen vorlagen? 2. Wie lauten die fehlenden Angaben zu Geschlecht, Alter und Religion? 3. Wie viele der 73 angebenden Personen sind verpflichtet, ein Dublin-III- Verfahren zu durchlaufen? Bitte auch das zuständige Land für die Dublin-III-Verfahren mit angeben. 4. Laut Senat scheiterte bei einer Person die Rückführung. a. Woran scheiterte die...