Politische Straftaten gegen Abgeordnete (IV)

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/14097 21. Wahlperiode 20.08.18 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Karl-Heinz Warnholz (CDU) vom 20.08.18 Betr.: Politische Straftaten gegen Abgeordnete (IV) Aufgrund meiner Schriftlichen Kleinen Anfragen vom 21. August 2015 (Drs. 21/1383), 6. September 2016 (Drs. 21/5837) und 31. August 2017 (Drs. 21/10243) berichtet der Senat über Straftaten gegen Abgeordnete und Politiker. Immer wieder werden Mitglieder der Hamburgischen Bürgerschaft und weitere Politiker und ihr Eigentum oder Besitz ins Visier politisch motivierter Täter genommen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wie viele Anschläge beziehungsweise politisch motivierte Straftaten auf beziehungsweise gegen Mitglieder der Hamburgischen Bürgerschaft, andere Politiker, ihre Büros, ihren weiteren Besitz oder ihr Eigentum hat es im Jahr 2017 und bis zum 20. August 2018 in Hamburg gegeben? Bitte einzeln aufführen und nach Straftaten aufschlüsseln. 2. Wie hoch sind die dazugehörigen Aufklärungsquoten? 3. In welchen derartigen Fällen ist es seit 2016 zu Verurteilungen mit jeweils welchem Strafmaß gekommen? 4. Wie ist der Staatsschutz in der Zwischenzeit personell ausgestattet (Stand 20. August 2018)? Bitte nach Wertigkeit der Stellen aufschlüsseln. 5. Welche neuen präventiven Maßnahmen werden seit der Anfrage aus August 2017 (Drs. 21/10243) ergriffen?