Schutzquote bei Asylbewerbern bei nur noch rund 30 Prozent, doch warum bleiben die Zahlen der Rückführungen und freiwilligen Ausreisen so niedrig?

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/14072 21. Wahlperiode 16.08.18 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Franziska Rath und Dennis Gladiator (CDU) vom 16.08.18 Betr.: Schutzquote bei Asylbewerbern bei nur noch rund 30 Prozent, doch warum bleiben die Zahlen der Rückführungen und freiwilligen Ausreisen so niedrig? Drs. 21/13796 ist zu entnehmen, dass im Juni 2018 immerhin 371 Asylverfahren beschieden wurden. Die Schutzquote lag bei nur noch 31,5 Prozent. Da also nicht einmal mehr ein Drittel der Asylbewerber einen positiven Bescheid erhält, stellt sich die Frage, wann und wie die anderen Personen ausreisen, da sie ihr Aufenthaltsrecht in Deutschland verlieren. Obwohl die CDU-Fraktion den Senat bereits mehrfach zu diesem Thema befragt hat, hat sie bisher allerdings keine befriedigende Antwort erhalten. Blickt man auf die in der ersten Hälfte des Jahres 2018 bisher realisierten Rückführungen, dann stellt man fest, dass bisher 614 Personen zurückgeführt wurden. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: 1. Wie viele Asylbewerber erhielten im Jahr 2018 bisher insgesamt keinen positiven Asylbescheid? 2. Aus welchen Ländern stammen die Personen, die im Jahr 2018 bisher keinen positiven Asylbescheid erhielten? 3. Aus welchen Ländern stammen die Personen, die im Jahr 2018 zurückgeführt wurden? 4. In welche Länder erfolgten die Rückführungen, die bisher im Jahr 2018 erfolgt sind? 5. Wie viele freiwillige Ausreisen sind bisher im Jahr 2018 erfolgt?...