Rechtswidrige Polizeigewalt – Körperverletzung im Amt (IV)

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/14067 21. Wahlperiode 16.08.18 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 16.08.18 Betr.: Rechtswidrige Polizeigewalt Körperverletzung im Amt (IV) Rechtswidrige Körperverletzung im Amt kommt auch bei Hamburger Polizeibeamten/-innen vor. Nach Ansicht der Fragestellerin muss sich die Polizei als legitime Staatsgewalt bei der Anwendung von Gewalt in besonderer Weise an rechtsstaatliche Grundsätze halten. Dort, wo das nicht geschieht, muss das geahndet werden. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wie viele Disziplinarverfahren gegen Polizeibedienstete wegen Körperverletzung im Amt wurden jeweils im ersten Halbjahr 2018 eingeleitet? Bitte aufschlüsseln wie in 21/8569. 2. Welchen Verfahrensstand haben die Disziplinarverfahren gegen Polizeibedienstete wegen Körperverletzung im Amt aufgrund welcher Sachverhalte zum Stichtag 01.07.2018, gegebenenfalls Zeitpunkt der Anfrage? 3. Welchen Verfahrensausgang haben die seit dem 31. März 2017 abgeschlossenen Disziplinarverfahren gegen Polizeibedienstete wegen Körperverletzung im Amt aufgrund welcher Sachverhalte genommen und welche Disziplinarmaßnahmen wurden angeordnet? 4. Wie viele Ermittlungsverfahren sind gegen Polizeibedienstete wegen Körperverletzung im Amt sind im ersten Halbjahr 2018 aufgrund welcher Sachverhalte zu welchem Zeitpunkt eingeleitet worden? 5. Wie viele Strafverfahren werden gegen Polizeibedienstete wegen...