Hasskriminalität in Hamburg (erstes Halbjahr 2018)

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/14066 21. Wahlperiode 16.08.18 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 16.08.18 Betr.: Hasskriminalität in Hamburg (erstes Halbjahr 2018) Hasskriminalität ist ein weit verbreitetes Problem in der Gesellschaft. Das Deutsche Forum für Kriminalprävention hebt die besondere kriminal- und gesellschaftspolitische Bedeutung hervor: Vorurteilsbedingte Gewaltstraftaten träfen nicht nur ein individuelles Opfer, sondern zielten auf eine ganze Bevölkerungsgruppe, die die gleichen abgelehnten Eigenschaften hinsichtlich Rasse, Nationalität, Religion, sexueller Orientierung oder sonstiger Lebensstile wie das danach ausgesuchte individuelle Opfer habe. Meine bisherigen Anfragen (Drs. 21/7631, Drs. 21/7467, Drs. 21/10621 und Drs. 21/11620) zeigen, dass Straftaten der Hasskriminalität in Hamburg seit 2011 signifikant zugenommen haben. Dies trifft besonders auf den Bereich der politisch motivierten Kriminalität rechts (PMK-rechts) und hier auf rassistisch oder fremdenfeindlich motivierte Straftaten zu. Gleichzeitig zeigt sich, dass die Zuordnung der Straftaten zu den Unterthemen unter Gesichtspunkten der Statistik mindestens problematisch ist. Zum Beispiel werden rassistisch, fremdenfeindlich und gegen Asylbewerber motivierte Straftaten in unterschiedlichen Unterthemen aufgeführt. Ihre Unterscheidung dürfte in der Praxis aber nicht immer trennscharf möglich sein. Daher sind die Zahlen der...