Abschiebehaft in Hamburg im 2. Quartal 2018

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/14062 21. Wahlperiode 16.08.18 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 16.08.18 Betr.: Abschiebehaft in Hamburg im 2. Quartal 2018 Die Zahl der Personen, die durch die Freie und Hansestadt Hamburg in Abschiebhaft genommen werden, nimmt seit Monaten dramatisch zu. Während im 1. Quartal 2016 sechs Menschen in Abschiebehaft genommen wurden (Drs. 21/3982), waren es im 4. Quartal 2017 bereits 74 Personen (Drs. 21/12537). Festzuhalten ist, dass in Abschiebehaft keine Straftäter/-innen genommen werden, sondern die Freiheitsentziehung lediglich der Sicherung der Abschiebung dient. Sie ist nur dann zulässig, wenn mildere Mittel nicht möglich oder zielführend sind. Laut EU-Rückführungsrichtlinie ist eine Inhaftnahme nur gerechtfertigt, um die Rückkehr vorzubereiten oder die Abschiebung durchzuführen und wenn weniger intensive Zwangsmaßnahmen ihren Zweck nicht erfüllen. Demgemäß wird die Abschiebehaft im Koalitionsvertrag von Rot-Grün auch als Ultima Ratio bezeichnet. Mit dem Ziel einer einheitlichen Anwendungspraxis sollten Fortbildungen bzw. Schulungen für Richter/-innen und Behördenpersonal angeboten werden, so die Vereinbarung. In diesem Zusammenhang ist auffällig, dass die Zahl derjenigen, die aus der Abschiebhaft nicht abgeschoben, sondern wieder freigelassen werden, ebenfalls signifikant steigt. Im April 2018 trat das Vollzugsgesetz zur Abschiebehaft in Kraft, sodass seit dem...