Reform der Grundsteuer – Schnell, rechtssicher und ohne Zusatzbelastungen

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/14127 21. Wahlperiode 22.08.18 Antrag der Abgeordneten Jan Quast, Peri Arndt, Ksenija Bekeris, Jasmin Janzen, Milan Pein, Dr. Mathias Petersen, Dr. Monika Schaal, Markus Schreiber, Dr. Joachim Seeler, Dr. Tim Stoberock, Karin Timmermann, Dr. Sven Tode, Sylvia Wowretzko (SPD) und Fraktion und der Abgeordneten Farid Müller, Christiane Blömeke, Anna Gallina, Ren Gögge, Dr. Carola Timm, Dr. Anjes Tjarks (GRÜNE) und Fraktion und der Abgeordneten Jennyfer Dutschke, Michael Kruse, Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein, Daniel Oetzel, Jens Meyer (FDP) und Fraktion zu Drs. 21/13851 Betr.: Reform der Grundsteuer Schnell, rechtssicher und ohne Zusatzbelastungen Die Grundsteuer ist eine der wichtigsten Einnahmequellen für Kommunen und daher unerlässlich für die Finanzierung des öffentlichen Gemeinwesens. Bundesweit werden im Rahmen dieser Steuer rund 14 Milliarden Euro an Geldern erhoben, alleine in Hamburg über 450 Millionen. Dabei waren Teile dieser Steuer mit rechtlichen Zweifeln behaftet. Mit seiner Entscheidung aus dem April 2018 hat das Bundesverfassungsgericht dann insbesondere die sogenannten Einheitswerte die für die alten Bundesländer noch auf Zahlen aus dem Jahr 1964 beruhen für verfassungswidrig erklärt und den Bundesgesetzgeber aufgefordert, für eine verfassungskonforme Regelung zu sorgen. Ein entsprechendes Gesetz muss bis Ende 2019 beschlossen und ab 2025 umgesetzt werden. Andernfalls darf die Grundsteuer...