Stellungnahme des Senats zum Tätigkeitsbericht Informationsfreiheit 2016/2017 des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (Drucksache 21/11510)

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/14112 21.08.18 21. Wahlperiode Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft Stellungnahme des Senats zum Tätigkeitsbericht Informationsfreiheit 2016/2017 des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (Drucksache 21/11510) 1 I. Vorbemerkungen Der Senat nimmt im Folgenden zu einigen im Tätigkeitsbericht dargestellten Einzelfällen Stellung. Im Einklang mit der bisherigen Praxis wird zu rechtspolitischen und allgemeinen rechtlichen Ausführungen nicht Stellung genommen. Dies umfasst die Gliederungsziffern 1., 3. und 6., sowie teilweise 2. des Tätigkeitsberichts. Darüber hinaus besteht keine Veranlassung für eine Stellungnahme zu solchen im Bericht genannten Einzelfällen, die hinreichend dargestellt werden bzw. den Senat nicht betreffen. Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass mit dem Absehen von einer Stellungnahme keine Bewertung der im Tätigkeitsbericht wiedergegebenen Rechtsauffassungen des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) verbunden ist. II. Zu Punkt 2.5.1 (31 Hamburgisches Wohn- und Betreuungsqualitätsgesetz): Der HmbBfDI hat in seinem Tätigkeitsbericht die Umsetzung der Veröffentlichung von Prüfergebnissen nach dem Hamburgisches Wohn- und Betreuungsqualitätsgesetz (HmbWBG) angemahnt. Die Prüfung im Rahmen der Evaluation des HmbWBG hat in dieser Hinsicht fachliche und recht liche Änderungsbedarfe ergeben. Ein Gesetzentwurf zur Änderung des HmbWBG...