Durchsuchung des Internationalen Kulturwohnprojektes e. V. (Ikuwo) in Greifswald

Der Minister für Inneres und Europa hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 16. August 2018 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/2462 7. Wahlperiode 17.08.2018 KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Dr. Mignon Schwenke, Fraktion DIE LINKE Durchsuchung des Internationalen Kulturwohnprojektes e. V. (Ikuwo) in Greifswald und ANTWORT der Landesregierung Nach öffentlichen Berichterstattungen (vgl. etwa Nordkurier vom 24. Juli 2018) wurden am 19. Juli 2018 in Greifswald sowohl Vereinsräume des Ikuwo e. V. als auch eine in dem Gebäude befindliche Privatwohnung durchsucht. An dem Einsatz hätten ca. 100 zum Teil Gesichtsschutz tragende Polizeibeamte teilgenommen. Hintergrund seien strafrechtliche Ermittlungen zu Vorfällen in der Nacht vom 9. zum 10. Juni 2018. Nach einem Angriff auf einen Verbindungsstudenten seien die Täter mit einem gestohlenen Verbindungsband in das Ikuwo geflüchtet. Mehrere Personen hätten dann die Polizei am Betreten des Gebäudes gehindert. 1. Aus welchen Gründen haben die Ermittlungsbehörden die entsprechenden Durchsuchungsbeschlüsse beantragt? Im Rahmen dieser Ermittlungsverfahren diente die Durchsuchung gemäß 102 der Strafprozessordnung (StPO) zur Auffindung von Beweismitteln, insbesondere des entwendeten Verbindungsbandes sowie etwaig vorhandener Videoaufzeichnungen von der Tat. Drucksache 7/2462 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 2. Wann sind die entsprechenden Durchsuchungsbeschlüsse ergangen? Am...