Gesetz zur Änderung des Thüringer Gerichtsstandortgesetzes und zur Bereinigung unterhaltsrechtlicher Vorschriften

16.08.2018 Drucksache 6/6039 Thüringer Landtag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 22. August 2018 G e s e t z e n t w u r f der Landesregierung Gesetz zur Änderung des Thüringer Gerichtsstandortgesetzes und zur Bereinigung unterhaltsrechtlicher Vorschriften A. Problem und Regelungsbedürfnis DurchArtikel 8 des Thüringer Haushaltsbegleitgesetzes 2006/2007 vom 23. Dezember 2005 (GVBl. S. 446) wurde die Behördenstrukturreform im Bereich der ordentlichen Gerichte umgesetzt. Hierdurch wurde zum 1. April 2006 die Zahl der Amtsgerichte von 30 auf 23 reduziert. Alle sieben aufgelösten Amtsgerichte wurden zu Zweigstellen der sie aufnehmendenAmtsgerichte. Die Einrichtung der Zweigstellen erfolgte als Zwischenschritt, bis an den aufnehmenden Standorten die baulichen und räumlichen Voraussetzungen zur Zusammenführung von Zweig- und Hauptstelle vorliegen. Die gesetzliche Umsetzung der Zweigstellenregelung wurde dementsprechend als Übergangsbestimmung in 9 des Thüringer Gerichtsstandortgesetzes (ThürGStG) vorgenommen. Diese Regelung war ursprünglich nach 10 Satz 2 ThürGStG bis zum Ablauf des 31. Dezember 2011 befristet. Nachdem es innerhalb der zunächst geplanten Geltungsdauer nicht gelungen ist, die baulichen Voraussetzungen zur Aufnahme der Bediensteten sämtlicher Zweigstellen an den aufnehmenden Amtsgerichten zu schaffen, wurde durch Artikel 1 des Thüringer Gesetzes zur Änderung gerichtsorganisatorischer Regelungen vom 25. Oktober 2011 (GVBl. S. 288) 10 Satz 2 ThürGStG geändert...