5. Strafsenat

ECLI:DE:BGH:2018:310718B5STR328.18.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 328/18 vom 31. Juli 2018 in der Strafsache gegen wegen gefährlicher Körperverletzung - 2 - Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts gemäß 46 Abs. 1 StPO am 31. Juli 2018 beschlossen: Dem Angeklagten wird auf seinen Antrag und seine Kosten Wiedereinsetzung in den Stand vor Ablauf der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 23. Januar 2018 gewährt. Der Wiedereinsetzungsantrag vom 16. Juli 2018 ist zulässig und begründet. Mangels Zustellungsanordnung des Vorsitzenden (vgl. Band 3 Bl. 842 d. A.) liegt keine förmliche Zustellung des Urteils an die zweite Pflichtverteidigerin B. vor, so dass die Frist zur Revisionsbegründung einen Monat nach der an den ersten Pflichtverteidiger erfolgten Zustellung (4. April 2018) ablief und die Übersendung der von Rechtsanwältin B. gefertigten Revisionsbegründung am 5. Mai 2018 einen Tag zu spät erfolgte (vgl. 345 Abs. 1 StPO). Allerdings ist dem Angeklagten auf rechtzeitigen Antrag auf seine Kosten ( 473 Abs. 7 StPO) insoweit Wiedereinsetzung zu gewähren. Der Angeklagte war ohne eigenes Verschulden an der Fristeinhaltung gehindert. Das nunmehr erstmals vorgelegte und am 5. April 2018 mit der Urteilsausfertigung eingegangene Übersendungsschreiben an Rechtsanwältin B. enthält den ausdrücklichen Hinweis anliegend wird Ihnen das Urteil dieser Kammer vom 23.01.2018 zugestellt Ferner werden Sie...