Hessische CDU behindert erneut Bau bezahlbarer Mietwohnungen: Demonstration am Labyrinth ist Wirklichkeitsverweigerung

19. Wahlperiode Drucksache 19/ I-ESSISCI-ER LMTAG Dringiicher Antrag der Fraktion der SPD betreffend Hessische CDU behindert erneut Bau bezahlbarer Mietwohnungen: Demonstration am Labyrinth ist Wirklichkeitsverweigerung Der Landtag wolle beschließen: 1. Der Landtag kritisiert, dass die Hessische CDU Demonstrationen gegen bezahlbare Wohnungen organisiert. 14 CDU-Verbände hatten zum 19. August zu einem Sternmarsch gegen Planungen der Stadt Frankfurt für einen neuen Stadtteil im Norden der Stadt aufgerufen. Der Landtag nimmt zur Kenntnis, dass dies unter anderem auf Kritik der IHK gestoßen ist. Mit dem neuen Stadtteil plant die Stadt Frankfurt, dem Mangel an bezahlbaren Wohnungen zu begegnen. 2. Der Landtag stellt fest, dass sich die Zahl preisgebundener Wohnungen in den letzten 19 Jahren mehr als halbiert hat. Für das innere Rhein-MainGebiet ist bis 2030 mit einem Bevölkerungswachstum von ca. 130.000 Menschen zu rechnen. Durch den Wohnungsmangel, den Verlust von Preisbindungen und das starke Wachstum steigen Mieten und Kaufpreise. Der Verdrängungswettbewerb verschärft sich in dramatischer Weise zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger. 3. Der Landtag ist der Auffassung, dass das Wachstum der Region sozialverträgiich gestaltet werden muss. Es müssen bezahlbare Wohnungen geschaffen werden, damit Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen nicht aus dem inneren Rhein-Main- Gebiet verdrängt werden. Die Zahl erforderlicher Wohnungen kann nicht allein durch Verdichtung...