Landesgesetz zur Änderung des Landesjustizvollzugsgesetzes, des Landessicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes, des Landesjugendarrestvollzugsgesetzes, des Landesgesetzes zur Ausführung des Gerichtsve...

Drucksache 17/7073 zu Drucksache 17/6470 22. 08. 2018 Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 23. August 2018 LANDTAG rHEINLAND-PFALZ 17. Wahlperiode *) Dieser Änderungsantrag ersetzt den Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/7028 . Ä n d e r u n g s a n t r a g * ) der Fraktionen der SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GrÜNEN zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 17/6470 Landesgesetz zur Änderung des Landesjustizvollzugsgesetzes, des Landessicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes, des Landesjugendarrestvollzugsgesetzes, des Landesgesetzes zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes und des Landesgesetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit Der Gesetzentwurf wird wie folgt geändert: I. In der Gesetzesüberschrift werden nach dem Wort Landesjugendarrestvollzugsgesetzes, die Worte des Maßregelvollzugsgesetzes, eingefügt. II. Artikel 1 wird wie folgt geändert: 1. Nach Nummer 8 werden folgende neue Nummern 9 und 10 eingefügt: 9. In 88 Abs. 5 werden folgende neue Sätze 3 und 4 eingefügt: Eine Fesselung, durch die die Bewegungsfreiheit aufgehoben wird (Fixierung), ist nur zulässig, soweit und solange die gegenwärtige erhebliche Gefahr von Gewalttätigkeiten gegen Personen, der Selbsttötung oder der Selbstverletzung besteht und die Fixierung zur Abwehr dieser Gefahr unerlässlich ist. Für die Fixierung ist ein Gurtsystem zu verwenden. 10. 89 wird wie folgt geändert: a) Dem Absatz 1 werden folgende Sätze angefügt: Eine Fixierung,...