Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Krankenhausgesetzes

20.08.2018 Drucksache 6/6045 Thüringer Landtag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 22. August 2018 G e s e t z e n t w u r f der Landesregierung Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Krankenhausgesetzes A. Problem und Regelungsbedürfnis Mit dem zum 1. Januar 2016 in Kraft getretenen Krankenhausstrukturgesetz vom 10. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2229) wurde 6 Abs. 1a des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (KHG) neu eingefügt, nach dem die Empfehlungen des Gemeinsamen Bundesauschusses (G-BA) zu planungsrelevanten Qualitätsindikatoren gemäß 136c Abs. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) automatisch Bestandteil des Krankenhausplans sind. Es ist nicht absehbar, welche Auswirkungen diese automatische Übernahme der vom G-BA beschlossenen planungsrelevanten Qualitätsindikatoren auf dieAngebote der stationären Versorgung in Thüringen hätte. Daher soll die automatische Geltung durch Landesrecht ausgeschlossen werden. 6 Abs. 1a Satz 2 KHG enthält eine entsprechende Ermächtigung. B. Lösung Änderung des Thüringer Krankenhausgesetzes, so dass die automatische Geltung der Empfehlungen des G-BA zu planungsrelevanten Qualitätsindikatoren gemäß 136c Abs. 1 SGB V als Bestandteil des Krankenhausplans ausgeschlossen wird. Stattdessen wird das für das Krankenhauswesen zuständige Ministerium unter Beteiligung des Krankenhausplanungsausschusses im jeweiligen Einzelfall über die Übernahme entscheiden. C. Alternativen Die Alternative zur Gesetzesänderung besteht in der Beibehaltung...