Brandenburg behält Zuständigkeit für Bundesstraßen - Stolpe und Cottbus werden wichtige Standorte der neuen Autobahngesellschaft des Bundes

22.08.2018Brandenburg behält Zuständigkeit für Bundesstraßen - Stolpe und Cottbus werden wichtige Standorte der neuen Autobahngesellschaft des BundesPressemitteilungDas Kabinett hat gestern beschlossen, dass die Bundesstraßen in Zukunft in der Auftragsverwaltung des Landes verbleiben sollen. Hintergrund sind die Pläne des Bundes, ab Januar 2021 Bau und Betrieb der Autobahnen und Bundesstraßen in einer Bundesgesellschaft zu bündeln. Der Bund hatte den Ländern aber zugleich angeboten, dass sie die Zuständigkeit für die Bundesstraßen behalten können. Mit der Entscheidung positioniert sich Brandenburg klar für den Erhalt der gemeinsamen Bewirtschaftung des Netzes von Landes- und Bundesstraßen.Verkehrsministerin Kathrin Schneider: „Brandenburg braucht ein gut funktionierendes Netz aus Bundes- und Landesstraßen. Abgesehen von den Autobahnen soll die Bewirtschaftung weiter in einer Hand - und zwar in der Hand des Landes - liegen. Mit der Steuerung der Investitionen im Gesamtnetz können wir am besten die gute Erreichbarkeit aller Landesteile sichern. Bei einer Trennung der Netze würden Synergieeffekte bei der Unterhaltung der Straßen verloren gehen und letztlich Mehrkosten entstehen. Der Landesbetrieb Straßenwesen ist zudem wichtiger Akteur im Katastrophenfall. Leistungsfähige Straßenmeistereien sind unabdingbar, um eine weitere Belastung ehrenamtlicher Einsatzkräfte zu vermeiden.“Dem Land entstehen bei der Beibehaltung der Bundesauftragsverwaltung für die Bundesstraßen für das...