Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes

Deutscher Bundestag Drucksache 19/3930 19. Wahlperiode 22.08.2018 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes A. Problem und Ziel Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union müssen bei der Erhebung von Mautgebühren die Vorgaben der Richtlinie 1999/62/EG beachten. Danach müssen sich die gewogenen durchschnittlichen Infrastrukturgebühren an den Baukosten und den Kosten für Betrieb, Instandhaltung und Ausbau des betreffenden Verkehrswegenetzes orientieren. Die jeweils geltenden Mautsätze werden durch wissenschaftlich fundierte Wegekostengutachten ermittelt. Hierzu wurden in der Vergangenheit die Wegekostengutachten für die Zeiträume 2003 bis 2007, 2008 bis 2012 sowie 2013 bis 2017 erstellt. Das neue Wegekostengutachten deckt den Zeitraum 2018 bis 2022 ab. Das neue Wegekostengutachten enthält auch Berechnungen zu den externen Kosten aus Luftverschmutzung und Lärmbelastung, die seit einer Änderung des EU-Rechts im Jahr 2011 (Richtlinie 2011/76/EU) zusätzlich angelastet werden können. Die Kosten der Luftverschmutzung werden bereits seit dem 1. Januar 2015 erhoben, die Lärmbelastungskosten sollen nun ergänzt werden. Mit der Einführung von Gewichtsklassen sollen zudem zwei Entschließungen des Deutschen Bundestages vom 25. März 2015 (Bundestags-Drucksache 18/4463, II. 4.) und 24. November 2016 (Bundestags-Drucksache 18/10440, II. 2.) umgesetzt werden. Insbesondere im Hinblick auf leichtere Nutzfahrzeuge mit einem...