Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Aufsichtsräte-Jahresmeldung über die abgeführten Beträge von Regierungsmitgliedern und politischen Staatssekretären aus ihrer Neb...

Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16/4628 18. 07. 2018 Mitteilung des Ministeriums für Finanzen Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Aufsichtsräte-Jahresmeldung über die abgeführten Beträge von Regierungsmitgliedern und politischen Staatssekretären aus ihrer Nebentätigkeit Landtags b e sc h l u ss Der Landtag hat am 20. März 1997 folgenden Beschluss gefasst (Drucksache 12/1148 Ziffer 3): Die Landesregierung zu ersuchen, jährlich dem Landtag zu berichten, welchen Betrag die Regierungsmitglieder und politischen Staatssekretäre zusammen an das Land abgeführt haben. B e r i c h t Mit Schreiben vom 16. Juli 2018 Az.: 1-0301.5/7 berichtet das Ministerium für Finanzen wie folgt: Zur Wahrnehmung dieser Berichtspflicht hat das Ministerium für Finanzen den von dem vorgenannten Beschluss umfassten Personenkreis um die erforderlichen Angaben gebeten. Nach dem Ergebnis der Erhebungen haben die Regierungsmitglieder und politischen Staatssekretärinnen und Staatssekretäre für das Kalenderjahr 2017 zusammen 206.453,69 Euro an das Land abgeführt. Sitzmann Ministerin für Finanzen Eingegangen: 18.07.2018/Ausgegeben: 20.08.2018