Politisch motivierte Kriminalität im Land Bremen im Jahr 2017

BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drs. 19/1784 Landtag 19. Wahlperiode 21.08.18 Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 1. Juni 2018 Politisch motivierte Kriminalität im Land Bremen im Jahr 2017 Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat folgende Kleine Anfrage an den Senat gerichtet: Straftaten, die aus einer politischen Motivation heraus begangen werden, werden seit 2001 im Kriminalpolizeilichen Meldedienst Politisch motivierte Kriminalität (KPMD-PMK) erfasst. Anders als bei der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) werden politisch motivierte Straftaten grundsätzlich bereits am Beginn des Verfahrens zugeordnet (so genannte Eingangsstatistik). Die Erfassung politisch motivierter Straftaten erfolgt getrennt nach den Phänomenbereichen rechts, links, ausländische Ideologie, religiöse Ideologie sowie nicht zuzuordnen. Darüber hinaus werden die Straftaten verschiedenen Themenfeldern zugeordnet, unter anderem dem Oberthema Hasskriminalität mit Unterthemen wie fremdenfeindlich, antisemitisch, rassistisch, gesellschaftlicher Status, sexuelle Orientierung, Behinderung, christenfeindlich, islamfeindlich oder antiziganistisch. Weitere Themenfelder betreffen zum Beispiel die Oberthemen Konfrontation/Politische Einstellung, Ausländer-/Asylthematik, Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus, Islamismus/Fundamentalismus, Befreiungsbewegung/Internationale Solidarität und Innen- und Sicherheitspolitik. Anders als die polizeiliche Statistik enthält die...