Auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/3608 - ICAP-Pilotprojekt der OECD

Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 15. August 2018 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/3842 19. Wahlperiode 16.08.2018 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Hessel, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 19/3608 ICAP-Pilotprojekt der OECD V o r b e me r k u n g d e r F r a g e st e l l e r Ende des Jahres 2016 ist die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) an einige Staaten des Forum on Tax Administration (FTA) herangetreten und hat mit diesem ein Compliance Programm für große multinationale Unternehmen, die den Anforderungen des Country-by-Country- Reporting (CbCR) unterliegen, erarbeitet. Dieses Programm International Compliance Assurance Programme (ICAP) ist am 23. Januar 2018 als neues Projekt zur internationalen Weiterentwicklung von Betriebsprüfungen gestartet. Deutschland fällt dabei lediglich ein Beobachterstatus zu. 1. Aus welchen Gründen nimmt die Bundesrepublik Deutschland nicht als ordentliches Mitglied bzw. als regulärer Teilnehmer an dem Programm ICAP teil? 2. Welche verfassungsrechtlichen Gründe (Prof. Dr. Prinz/Ludwig, DER BE- TRIEB 2018, S. 477 f.) sprechen aus Sicht der Bundesregierung gegen eine Teilnahme Deutschlands? 3. Ließen sich die (verfassungs-)rechtlichen Bedenken durch die...