Verpflichtung zur Integrationskursteilnahme I

Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 22. August 2018 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 17. Wahlperiode Drucksache 17/6939 zu Drucksache 17/6786 06. 08. 2018 A n t w o r t des Ministeriums für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Matthias Joa (AfD) Drucksache 17/6786 Verpflichtung zur Integrationskursteilnahme I Die Kleine Anfrage Drucksache 17/6786 vom 13. Juli 2018 hat folgenden Wortlaut: Ausländerbehörden und die für das Arbeitslosengeld II zuständigen Stellen haben unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, Personen zur Teilnahme an Integrationskursen zu verpflichten. Kommt ein zur Teilnahme Verpflichteter seinen Teilnahmeverpflichtungen nicht oder nur unzureichend nach, kann er mit einem Bußgeld belegt werden. In diesem Zusammenhang frage ich die Landesregierung: 1. In wie vielen Fällen wurden Bußgelder in welcher Höhe angedroht (bitte für die Jahre 2016 bis 2018 tabellarisch aufschlüsseln)? 2. In wie vielen Fällen wurden diese Bußgelder in welcher Höhe verhängt (bitte für die Jahre 2016 bis 2018 tabellarisch aufschlüsseln)? 3. Wie hoch ist der Anteil der Fälle, in denen Bußgelder bezahlt wurden, an der Gesamtzahl aller Fälle, in denen Bußgelder verhängt wurden (bitte für die Jahre 2016 bis 2018 angeben)? 4. In wie vielen Fällen wurde von einem Bußgeld abgesehen, weil die betreffende Person Sozialleistungen bzw. Leistungen nach dem AsylbLG empfing? 5. Aus welchen Gründen wurden Sanktionen angedroht bzw....