Kürzung der Erstattung von Absenkungsbeiträgen gemäß § 15 SächsKitaG im Vogtlandkreis

Sächsischer Landtag 6. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Gunter Wild Thema: Kürzung der Erstattung von Absenkungsbeiträgen gemäß 15 SächsKitaG im Vogtlandkreis Im Vogtlandkreis trat die Richtlinie Erstattung der Absenkungsbeiträge gemäß 15 SächsKitaG im Vogtlandkreis neu in Kraft. nach welcher Kommunen nur noch Absenkungsbeiträge für Kinder mit gleichen Eltern erstattet werden,. Familien mit Kindern von mehreren Elternteilen, also Patchworkfamilien, werden entsprechend dieser Richtlinie finanziell gegenüber Familien mit 2 Elternteilen benachteiligt. Fragen an die Staatsregierung: 1. Welche weiteren Landkreise und Kreisfreien Städte in Sachsen verweigern ebenfalls die Absenkung der Beiträge, wenn die in einem Haushalt lebenden Kinder verschiedene Elternteile haben? (Bitte mit Angabe seit wann so verfahren wird.) 2. Entsprechend des Artikel Vogtländische Kita-Gebühren: Ein Fall fürs Verfassungsgericht? vom 16.08.2018 in der Freien Presse wird die Verfassungskonformotät der Auslegung des Begriffes Eltern in 15 Abs. 1, wonach die Absenkung des Elternbeitrages nur für Kinder mit gemeinsamen Eltern gilt, angezweifelt. Wie definiert die Staatsregierung den Elternbegriff aus 15 Absatz 1 des Sächsischen Gesetz über Kindertageseinrichtungen und in wie weit wurde die Konformität mit 18 der sächsischen Verfassung für den Fall geprüft, dass die Absenkung von Elternbeiträgen nur für Kinder mit gleichen Eltern gelten soll, Familien mit Kindern aus verschiedenen Beziehungen...