Übergriffe auf Polizisten und juristische Folgen

Sächsischer Landtag 6. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Carsten Hütter, Fraktion AfD Thema: Übergriffe auf Polizisten und juristische Folgen Am 16.08.2018 sind zwei Polizisten in Plauen von mehreren Personen angegriffen worden. Hintergrund war die Vollstreckung eines Haftbefehls. Die Beamten wurden bei den Angriffen verletzt. Der Fall liege mittlerweile bei der Staatsanwaltschaft in Plauen. Diese führe ein Ermittlungsverfahren wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, Beleidigung und gefährlicher Körperverletzung, heißt es aus Presseberichten. Fragen an die Staatsregierung: 1. Wer hat in o. g. Sache Anzeige gegen die Täter erstattet und ggf. Strafantrag gestellt? 2. Wieviel Übergriffe auf sächsische Polizisten gab es im ersten Halbjahr 2018? (Bitte aufschlüsseln nach Straftat, Deliktsort, Täteranzahl, Nationalität der Täter) 3. Bei wie vielen der Übergriffe nach Ziffer 2. wurden wie viele Polizisten, in welchem Umfang, verletzt? 4. Wie viele der Übergriffe nach Ziffer 2. erfolgten im Rahmen von Routinekontrollen, wie viele bei geplanten Einsätzen und wie häufig spielten sog. Beiß- und Spuckattacken dabei eine Rolle? 5. Welche juristischen Konsequenzen hatten die Übergriffe nach Ziffer 2. für die Täter jeweils? Dresden, 22.08.2018 Carsten Hütter, MdL DRUCKSACHE 6/14448 Eingegangen am: 22.08.2018 Unterzeichner: Carsten Hütter Datum: 22.08.2018