Verletzung von Persönlichkeitsrechten von Polizisten und Rettungskräften sowie juristische Folgen

Sächsischer Landtag 6. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Carsten Hütter, Fraktion AfD Thema: Verletzung von Persönlichkeitsrechten von Polizisten und Rettungskräften sowie juristische Folgen Am 16.08.2018 sind zwei Polizisten in Plauen von mehreren Personen angegriffen worden. Hintergrund war die Vollstreckung eines Haftbefehls. Dabei filmte eine dritte Person einen Beamten, welcher dies zu unterbinden versuchte. Die Beamten wurden bei den Angriffen verletzt. Der Fall liege mittlerweile bei der Staatsanwaltschaft in Plauen. Diese führe ein Ermittlungsverfahren wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, Beleidigung und gefährlicher Körperverletzung, heißt es aus Presseberichten. Fragen an die Staatsregierung: 1. Wie häufig wurden die Persönlichkeitsrechte von sächsischen Polizisten und sächsischen Rettungskräften im ersten Halbjahr 2018, in welcher Form und welchem Umfang, verletzt? (Bitte aufschlüsseln nach Deliktsart [bspw. Verletzung des Rechts am eigenen Bild], Deliktsort, Anzahl der deliktisch handelnden Personen, Umstände der Rechtsgutverletzung [Routinekontrolle, geplanter Einsatz Demonstrationen etc.]) 2. Bei wie vielen der Persönlichkeitsrechtsverletzungen nach Ziffer 1. wurden im Nachgang (welche) juristischen Schritte gegen die deliktisch handelnden Personen eingeleitet? 3. Welche Ergebnisse hatten die Schritte nach Ziffer 2. jeweils? 4. Wer hat das juristische Vorgehen nach Ziffer 2. jeweils veranlasst? (Bitte aufschlüsseln nach juristischem...