X. Zivilsenat – Leitsatzentscheidung

ECLI:DE:BGH:2018:310718BXZB9.17.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZB 9/17 vom 31. Juli 2018 in dem Rechtsbeschwerdeverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO 387 Abs. 3; 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 Das im Zwischenstreit über die Berechtigung einer Zeugnisverweigerung ergehende Zwischenurteil ist unanfechtbar, wenn es vom Berufungsgericht oder vom Oberlandesgericht im ersten Rechtszug erlassen wird. Dies gilt auch dann, wenn die Rechtsbeschwerde im Zwischenurteil zugelassen worden ist. BGH, Beschluss vom 31. Juli 2018 - X ZB 9/17 - OLG Hamm LG Dortmund - 2 - Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 31. Juli 2018 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck, die Richter Gröning, Dr. Grabinski und Dr. Deichfuß und die Richterin Dr. Kober-Dehm beschlossen: Die Rechtsbeschwerde gegen das Zwischenurteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 18. Mai 2017 wird auf Kosten des Beklagten und der Streithelferin verworfen. Der Streitwert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 150.000 festgesetzt. Gründe: I. Gegenstand des Zwischenstreits ist die Berechtigung des beteiligten - vom Beklagten und der Streithelferin als Zeuge benannten - Rechtsanwalts, das Zeugnis zu verweigern. Der Zeuge war mit dem Entwurf einer Vereinbarung befasst, von der die Klägerin geltend macht, sie belege, dass die während des Verfahrens verstorbene vormalige Beklagte ihr den Inhalt eines Wertpapierdepots schenkweise übertragen habe. Nach dem Beweisbeschluss...