Beschluss vom 25.04.2018 - BVerwG 9 A 15.16

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 9 A 15.16 In der Verwaltungsstreitsache hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 25. April 2018 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bier, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Bick und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Steinkühler, Dr. Martini und Dr. Dieterich beschlossen: ECLI:DE:BVerwG:2018:250418B9A15.16.0 - 2 - Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht wird bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union im Parallelverfahren BVerwG 9 A 16.16 ausgesetzt. Es wird darauf hingewiesen, dass gegen die Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses der Bezirksregierung Detmold vom 27. September 2016 für den Neubau der A 33/B 61, Zubringer Ummeln, unter den nachstehend aufgeführten Gesichtspunkten Bedenken bestehen. G r ü n d e : 1. Die Aussetzung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des 94 VwGO. Zwar hängt die Entscheidung des Rechtsstreits nicht, wie es der Wortlaut des 94 VwGO voraussetzt, von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses ab, das den Gegenstand eines anderen anhängigen Rechtsstreits bildet. Vorgreiflich ist aber die Beantwortung der Rechtsfragen, die der Senat dem Gerichtshof der Europäischen Union im Parallelverfahren 9 A 16.16 zur Vorabentscheidung vorgelegt hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. November 2000 - 3 C 3.00 - BVerwGE 112, 166 <169 f.>). 2. Der Senat hat im Anschluss an die mündliche Verhandlung, in der die...