Paralleljustiz in Deutschland

Deutscher Bundestag Drucksache 19/3728 19. Wahlperiode 07.08.2018 Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD Paralleljustiz in Deutschland Bereits in einem Medienartikel aus dem Jahre 2012 heißt es, für deutsche Gerichte sei die Scharia kein Fremdwort. In Erbrechtsfällen, aber auch bei Scheidungen werde auch in Deutschland mitunter islamisches Recht angewandt. So ist in dem Artikel die Rede von einem Fall, in dem von einem deutschen Gericht eine Ehe anerkannt wurde, die in Tunesien durch zwei Stellvertreter per Handschlag geschlossen worden war (www.welt.de/politik/deutschland/article13845521/Schariahaelt-Einzug-in-deutsche-Gerichtssaele.html). In einem aktuellen Gespräch mit FOCUS Online erklärt Mathias Rohe, Rechtsund Islamwissenschaftler an Friedrich-Alexander-Universität in Erlangen, dass die sogenannte Paralleljustiz eine Bedrohung des Rechtsstaates darstelle und man die Szene aufbrechen müsse (www.focus.de/politik/deutschland/rechtsstaatwird-auf-nase-herumgetrampelt-experte-erklaert-was-friedensrichter-sind-undwarum-sie-fuer-deutschland-ein-problem-darstellen_id_9225649.html). Auch bei der in Eisenach im Juni dieses Jahres abgehaltenen Justizministerkonferenz wurde das Thema Paralleljustiz diskutiert. Die Justizminister haben dort ihre Ansicht bekräftigt, dass private Streitbeilegungsmechanismen mit der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland und dem Wertesystem des Grundgesetzes in Einklang stehen müssen. Eine außerhalb des...