Jahresbericht des Petitionsausschusses, Ausgabe 2018

Im Dienst der Bürger Der Jahresbericht des Petitionsausschusses. Ausgabe 2018 Inhalt 4 Vorwort 9 Der Jahresbericht des Petitionsausschusses 10 Expertentipps für das Original Rückblick auf das Jahr 2017 14 Die Schwerpunkte des Jahres 2017 20 Beispiele aus der aktuellen Arbeit 60 Ein Blick in die Zukunft 64 Petitionen einreichen so einfach geht es 71 Stellungnahmen der Fraktionen 87 Auswahl der Medienresonanz 107 Statistik über die Tätigkeit des Petitionsausschusses im Jahr 2017 131 Anhang 132 Die Mitglieder des Petitionsausschusses 138 Organisationsplan des Ausschussdienstes 140 Petitionsausschüsse in der Bundesrepublik Deutschland 144 Ombudseinrichtungen und Petitionsausschüsse in der Europäischen Union und in den Nachbarstaaten Deutschlands 2 3 Vorwort Liebe Leserinnen und Leser, eine Petition ein Ersuchen, eine Bitte oder eine Beschwerde an die zuständi gen Stellen und an die Volksvertretung zu richten ist ein in unserer Verfassung verankertes Grundrecht. Seit 1975 ist zudem im Grundgesetz bestimmt, dass der Bundestag einen Petitionsausschuss bestellt, der für die Behandlung der an den Bundestag gerichteten Bitten und Beschwerden zuständig ist. Der Petitions ausschuss ist somit einer der wenigen in der Verfassung vorgesehenen Ausschüsse des Bundestages. Jedermann egal wel chen Alters oder welcher Staatsangehö rigkeit hat das Recht, sich mit Bitten zur Gesetzgebung oder Problemen mit Bundesbehörden an den Petitionsaus schuss des Deutschen Bundestages zu wenden....