Medizinische Versorgung mit solider Landeskrankenhausplanung zukunftssicher und bedarfsgerecht gestalten

Antrag der Fraktion der FDP Bremen. Das Gesundheitswesen ist in den vergangenen enorm unter Druck geraten. Zu lange wurde auf Verschleiß gefahren. Das zeigt auch das im April 2025 in der Deputation für Gesundheit verabschiedete Krankenhausinvestitionsprogramm 2025 für das Land Bremen. Mit 52,3 Mio. € liegen die Investitionsfördermittel, die für die Krankenhäuser im Land Bremen zur Erhaltung und Erneuerung der Krankenhausstrukturen existentiell sind, auch in 2025 deutlich unter dem festgestellten IBR (Investitionsbewertungsrelation) Anspruch von 78,3 Mio. €. Die Bremer Krankenhausgesellschaft beziffert die Höhe einer bedarfsnotwendigen Investitionsfinanzierung, die das Land Bremen zur Verfügung stellen müsste, sogar auf rund 112 Mio. €. Zu den wirtschaftlichen Problemlagen in der Krankenhausversorgung kommen zugleich strukturelle und personelle Defizite. Die im vergangenen Jahr auf Bundesebene mit dem Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) angestoßene Krankenhausreform soll diesem Handlungsdruck entgegenwirken. Allerdings wird der Rechtsrahmen aktuell konkretisiert, wodurch es zu weiteren Verzögerungen im Reformprozess und zu Planungsunsicherheiten sowohl bei der zukünftigen Leistungserbringung der Krankenhäuser als auch bei der Ausgestaltung der Finanzierung kommt. Für Bremen wurde in der Konsequenz der Ende 2024 ausgelaufene Landeskrankenhausplan bislang nicht fortgeschrieben. Als erstes Bundesland hat Nordrhein-Westfalen am 01. April 2025 mit der Umsetzung...