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04.07.2025
Themen
Bremen: FDP Fraktion 

Folgen des Projektverzichts von ArcelorMittal, Airbus und EWE für das Sondervermögen zur klimaneutralen Transformation

Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Im Sondervermögen zur Bewältigung der klimaneutralen Transformation der Wirtschaft wurden umfangreiche Mittel auf Basis von Notlagenkrediten veranschlagt. Nachdem nun zentrale Projekte, darunter das IPCEI-Projekt von Airbus („WoPLiN“) und insbesondere auch Projektzusagen an ArcelorMittal nicht umgesetzt werden, stellen sich drängende Fragen nach der ordnungsgemäßen Mittelverwendung, Rückführung und den haushaltswirtschaftlichen Folgen für das Land ...
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Im Sondervermögen zur Bewältigung der klimaneutralen Transformation der Wirtschaft wurden umfangreiche Mittel auf Basis von Notlagenkrediten veranschlagt. Nachdem nun zentrale Projekte, darunter das IPCEI-Projekt von Airbus („WoPLiN“) und insbesondere auch Projektzusagen an ArcelorMittal nicht umgesetzt werden, stellen sich drängende Fragen nach der ordnungsgemäßen Mittelverwendung, Rückführung und den haushaltswirtschaftlichen Folgen für das Land Bremen – zumal mit der Entscheidung der EWE, den Bau eines zweiten Elektrolyseurs in Bremen nicht weiterzuverfolgen, ein weiteres Vorhaben ins Stocken gerät. Vor diesem Hintergrund bitten wir den Senat um die Beantwortung folgender Fragen: Welche Auswirkungen hat der Projektverzicht von ArcelorMittal auf den Mittelabflussplan und die Liquiditätsplanung des Sondervermögens? Welche haushaltswirksamen Vorbereitungsmaßnahmen (z. B. Personalaufwand, Projektdesign, juristische Prüfung, Kommunikation) wurden im Zusammenhang mit dem Projekt ArcelorMittal getätigt oder vorbereitet, und in welcher Höhe bzw. mit welchem Ressourcenaufwand? Welche Kreditkonditionen (Zinssatz, Laufzeit, Tilgungsstruktur) galten für die 2024 aus Notlagenmitteln finanzierten Zuführungen in das Sondervermögen? Welche tatsächlichen Bruttokosten (Zinszahlungen, Gebühren, Transaktionskosten) sind dem Land aus der Kreditaufnahme zur Befüllung des Sondervermögens bis Ende Juni 2025 entstanden? Bitte differenziert...

Angaben ohne Gewähr. Stand: 04.07.2025