Perspektiven des Justizvollzugs in Bremen

Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Die Gefängnisse in Deutschland sind voll. Dies trifft auch auf Bremen zu. So berichtetet die LTO Anfang des Jahres unter der Überschrift „Droht deutschen Gefängnissen bald „Aufnahmestopp“?“, dass eine Vollbelegung, also eine Auslastung zwischen 85 Prozent und 90 Prozent, bei den U-Haftplätzen in Bremen (89,3 Prozent), Niedersachsen (86,5 Prozent) und Schleswig-Holstein (86,9 Prozent) besteht. In dem Bereich Strafhaft haben dem Artikel zufolge die Länder Schleswig-Holstein (87,61 Prozent) und Niedersachsen (85,4 Prozent) eine solche Vollbelegung. Bremen gehört zu den Ländern, in denen die Plätze im geschlossenen Vollzug sogar zu über 90% belegt sind. In Anbetracht dieser Zahlen und vor dem Hintergrund dessen, dass nach der Rechtsprechung des BverfG die Unterbringung in überfüllten Anstalten und zu kleinen Hafträumen die Menschenwürde der Gefangenen aus Art. 1 Abs. 1 GG verletzt, dürfte unstrittig sein, dass hier dringend Abhilfe geschaffen werden muss. Die hohe Auslastung und die Raumnot stellt nicht zuletzt eine gewaltige Belastung für die Justizvollzugsbeamten dar. Insoweit muss auch einer Abwärtsspirale aus Personalmangel und hohen Krankenständen entgegengewirkt werden. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: Wie hat sich die Belegung der Haftplätze im Land Bremen in diesem Jahr entwickelt (Bitte die Belegung insgesamt für die einzelnen Monate sowie differenziert nach Art der Haftplätze angeben)? Wie hat sich die...