Drucksache 19/2478 Gesetz über den Schwimmunterricht: Schwimmbus einsetzen und Wasserzeiten sichern

19. Wahlperiode Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2478 03.06.2025 Gesetz über den Schwimmunterricht: Schwimmbus einsetzen und Wasserzeiten sichern Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für das Land Berlin Vom ... Das Abgeordnetenhaus hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Das Schulgesetz für das Land Berlin vom 26. Januar 2004 (GVBl. S. 26), zuletzt geändert durch …, wird wie folgt geändert: In § 12 SchulG Berlin wird folgender Absatz 8 ergänzt: „Der obligatorische Schwimmunterricht wird im Rahmen des Sportunterrichts im Umfang von mindestens einem Drittel des Stundenvolumens spätestens in Jahrgangsstufe 3 erteilt. Sofern dies durch die Größe der Entfernung zwischen Schule und Schwimmbad notwendig ist, wird für den Schwimmunterricht eine Beförderung (Schwimmbus) bereitgestellt, um Wasserzeiten von mindestens 45 Minuten pro Unterrichtseinheit zu ermöglichen.“ Artikel 2 Inkrafttreten Das Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt in Kraft. Begründung: Grundsätzlich ist das Thema Schulschwimmen bei der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie angesiedelt. Gleichwohl gibt es eine thematische Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung für Inneres und Sport, da die Berliner Bäder-Betriebe den Schulen die für das Schulschwimmen erforderlichen Wasserzeiten in den Schwimmbädern bereitstellen. Dies erfolgt entgeltfrei und ist durch den Berliner Bädervertrag gesichert, der...