Inhaltsprotokoll der 47. Sitzung

Inhaltsprotokoll Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz 47. Sitzung 13. Januar 2025 Beginn: 14.04 Uhr Schluss: 15.34 Uhr Vorsitz: Johannes Kraft (CDU) Vor Eintritt in die Tagesordnung Siehe Beschlussprotokoll. Punkt 1 der Tagesordnung 19. Wahlperiode Plenar- und Ausschussdienst Öffentliche Sitzung Aktuelle Viertelstunde Vor Beginn der Sitzung wurde von der SPD-Fraktion die folgende Frage eingereicht: "Die Aufstockung des Wohngelds löst massenhaft Verwaltungsvorgänge aus. Wie viele davon sind mit der angekündigten vollständig elektronischen Antragstellung bearbeitet worden, wie viele stehen noch zur Arbeit an, wie viele wurden händisch bearbeitet im klassischen Weg, wie viele stehen dort noch an und wie verhalten sich die Bearbeitungszeiten?" Jan Lehmann (SPD) fragt, ob alle Senatsverwaltungen anwesend seien, die Stellung zu der eingereichten Frage nehmen könnten. Anderenfalls würde seine Fraktion anregen, die Frage zu vertagen oder zu einer Besprechung in einer der kommenden Sitzungen auszuweiten. Vorsitzender Johannes Kraft äußert, er halte den Vorschlag für sinnvoll, da die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen betroffen sei. Das Vorgehen könne in der Sprecherrunde diskutiert werden; dann könne gegebenenfalls ein Besprechungspunkt für eine der kommenden Sitzungen angemeldet werden. Redaktion: Swenja Schum, Tel. 2325-1463 bzw. quer 99407-1463 Seite 2 Inhaltsprotokoll DiDat 19/47 Stefan...