Jary: „Thüringen braucht Finanzpolitik, die Handlungsspielräume eröffnet“

Die von der Thüringer Finanzministerin vorgestellte Mai-Steuerschätzung kommentiert die haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Ulrike Jary:„Verantwortungsvolle und solide Haushaltspolitik, die dem Land Sicherheit geben, sind das A und O und damit unerlässlich für die kommenden Thüringer Landeshaushalte. Die Steuerschätzung zeigt, dass der von der neuen CDU-geführten Landesregierung eingeschlagene Konsolidierungspfad der richtige ist. Wir müssen mit den verfügbaren Mitteln umsichtig umgehen, damit auch in Zukunft Investitionen möglich sind. Wir brauchen in Thüringen wieder eine Finanzpolitik mit Weitblick, die Handlungsspielräume eröffnet statt sie zu verschließen. Für den Doppelhaushalt bedeutet das: Mehr Priorität auf Bildung, Digitalisierung oder Infrastruktur.Außerdem brauchen wir schleunigst eine Kehrtwende beim Wirtschaftswachstum. Wenn es bei unseren Unternehmen läuft, dann legen wir das Fundament für stabile Landesfinanzen. Deutschland und Thüringen können sich kein weiteres Jahr Rezession leisten. Auch deshalb ist es gut und wichtig, dass der Ministerpräsident und die Wirtschaftsministerin aktuell die USA als unseren wichtigsten Außenhandelspartner außerhalb der EU besuchen.“Christian VoigtPressesprecher