Lobbyregister im Deutschen Bundestag
+++ AKTUALISIERTER ARTIKEL +++
Mit der Polit-X-Datenbank recherchieren Sie in kurzer Zeit den derzeitigen Stand von Gesetzesvorhaben. Ein aktuelles Thema, das heute, am 25. März, in zweiter und dritter Lesung im Bundestag beraten wird, ist die Einführung eines Lobbyregisters beim Deutschen Bundestag. Nutzen Sie außerdem die Polit-X-Alertfunktion, um schnell über aktuelle Entwicklungen informiert zu sein.
Stand des Gesetzgebungsprozesses
Am 11. September 2020 fand die erste Lesung des Gesetzentwurfs von CDU/CSU und SPD zur Einführung eines Lobbyregisters im Deutschen Bundestag (19/22179) statt. Darüber hinaus wurde auch ein Entwurf der AfD-Fraktion besprochen, welche ein Register für LobbyistInnen, Nichtregierungsorganisationen und LobbydienstleisterInnen vorschlagen (19/22183). Das Thema Lobbyregister ist dabei parteiübergreifend von Interesse: Entwürfe und Anträge gab es bereits am Anfang der Legislaturperiode von den Linken (19/15) sowie von den Grünen (19/836) sowie kürzlich von der FDP (19/15773). Alle Entwürfe und Anträge sollen in der Sitzung am 25. März abschließend beraten werden; der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung wird hierzu Beschlussempfehlungen vorlegen.
Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD, AfD und LINKE
Der Entwurf von CDU/CSU und SPD sieht eine Registrierungspflicht für InteressenvertreterInnen vor, welche im demokratischen Prozess der Willensbildung und Entscheidungsfindung mitwirken. Außerdem sollen InteressenvertreterInnen verpflichtet werden, sich einen Verhaltenskodex zu geben. Verstöße gegen diese Registrierungspflicht sollen als Ordnungswidrigkeit eingestuft werden. Das Ziel dieses Gesetzentwurfs ist somit, einen Regelungsrahmen für Interessenvertretung zu schaffen, welcher mehr Transparenz gewährleistet.
Auch der Gesetzentwurf der AfD soll zu mehr Transparenz in der Gesetzgebung führen; die Fraktion fordert mehr öffentliche Kontrolle von LobbyistInnen, Nichtregierungsorganisationen und LobbydienstleisterInnen. Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass in Gesetzentwürfen diejenigen InteressenvertreterInnen und BeraterInnen aufgeführt werden, die an der Erstellung beteiligt waren.
Die Fraktion Die Linke fordert in ihrem Gesetzentwurf, dass das Amt eines Bundesbeauftragten für politische Interessenvertretung geschaffen werden soll. Dieser soll vom Bundestag auf Vorschlag der Bundesregierung gewählt werden und das Lobbyregister führen. Der Antrag der FDP sieht außerdem vor, dass die jeweiligen InteressenvertreterInnen ihre Finanzierungsquellen offenlegen müssen, während die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Zugang zu Bundesministerien und -behörden sowie die Ausgabe von Hausausweisen nur nach einer Registrierung gewähren will.
Anhörung im Ausschuss
In einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses am 1. Oktober 2020 wurden die Gesetzesentwürfe und zusätzliche Anträge der Fraktionen besprochen und bewertet. Tagesordnung und Protokoll sind in der Polit-X-Datenbank verfügbar; die Aktivitäten der einzelnen Abgeordneten des Ausschusses lassen sich außerdem mit dem Polit-X-Abgeordnetentracker nachvollziehen.
Zur Besprechung im Ausschuss haben des Weiteren verschiedene Sachverständige Stellungnahmen verfasst; im Einzelnen stammen diese von Prof. Dr. Philipp Austermann (Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung) und Prof. Dr. Heinrich Amadeus Wolff (Universität Bayreuth), Transparency International, LobbyControl, Verbraucherzentrale Bundesverband e.V., DIE FAMILIENUNTERNEHMER sowie vom Verband der Chemischen Industrie e.V.
Die Sachverständigen lobten unter anderem den Vorschlag, dass die Finanzierungsquellen von InteressenvertreterInnen aufgedeckt werden sollen, und auch die geforderte Nennung der beteiligten Interessengruppen im Gesetzesentwurf wurde überwiegend positiv bewertet. Allerdings wurde auch die Wirkkraft eines Lobbyregisters generell hinterfragt, außerdem wurde die Verfassungskonformität der Entwürfe und Anträge der Opposition angezweifelt. Kritisiert wurden zudem die zahlreichen Ausnahmeregelungen, die der Koalitionsentwurf derzeit vorsieht.
Polit-X-Analyse zum „Lobbyregister“
Die Polit-X-Trendanalyse zeigt einen Anstieg der Erwähnung des Lobbyregisters im Bundestag und auf den Social-Media-Kanälen der Abgeordneten jeweils kurz vor der ersten Lesung im Bundestag beziehungsweise vor der ersten öffentlichen Anhörung. Im letzten Monat hat das Thema zudem einen sprunghaften Anstieg erfahren. Mit einem Polit-X-Alert, der Sie tagesaktuell über die Erwähnung ausgewählter Begriffe informiert, werden Sie somit über anstehende Entwicklungen informiert.
Außerdem lassen sich mit der Polit-X-Stakeholderanalyse diejenigen Abgeordneten identifizieren, die vorrangig zu einem Thema arbeiten, beziehungsweise darüber in den Sozialen Medien posten. Im Fall des Lobbyregisters sind das die Grünen-Abgeordnete Britta Haßelmann, der Linke Friedrich Straetmanns, Dirk Wiese von der SPD, Marco Buschmann (FDP) und der fraktionslose Marco Bülow. Mit der Polit-X-Analyse wird zudem deutlich, dass sich die Fraktionen der CDU/CSU, FDP und AfD zum Thema Lobbyregister eher zurückhaltend zeigen. Lassen Sie sich mit dem Polit-X-Abgeordnetentracker auch darüber informieren, was genau diese Abgeordnete zum Lobbyregister posten und im Bundestag äußern.
In der Polit-X-Datenbank finden Sie neben Parlamentsdrucksachen auch noch viele andere Dokumente, beispielsweise Pressemitteilungen, Veröffentlichungen der Parteistiftungen oder auch Recherchen des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages. Dieser hat beispielsweise einen Internationalen Vergleich von Lobbyregistern angefertigt.
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