Transparenz schaffen - Verbindliches Register für Lobbyistinnen und Lobbyisten einführen

Deutscher Bundestag Drucksache 19/836 19. Wahlperiode 21.02.2018 Antrag der Abgeordneten Britta Haßelmann, Luise Amtsberg, Kerstin Andreae, Canan Bayram, Kai Gehring, Anja Hajduk, Dieter Janecek, Katja Keul, Sven-Christian Kindler, Monika Lazar, Irene Mihalic, Claudia Müller, Beate Müller-Gemmeke, Lisa Paus, Filiz Polat, Tabea Rößner, Manuela Rottmann, Corinna Rüffer, Dr. Gerhard Schick, Stefan Schmidt, Wolfgang Strengmann-Kuhn, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Transparenz schaffen Verbindliches Register für Lobbyistinnen und Lobbyisten einführen Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Der Austausch von Politik und Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern ist wichtig für eine funktionierende Demokratie. Lobbyistinnen und Lobbyisten bringen wichtige Erfahrungen aus ihrer Praxis in den Prozess der politischen Meinungsbildung ein. Gleichwohl hat der Einfluss von organisierten Lobbyistinnen und Lobbyisten auf politische Entscheidungsprozesse zugenommen. Daher muss Lobbytätigkeit im politischen Bereich für die Öffentlichkeit transparent sein. Sie muss nach klar definierten Regeln erfolgen. Allen Interessengruppen sind unabhängig von der finanziellen Ausstattung die gleichen Zugangsmöglichkeiten zu Abgeordneten und zur Exekutive einzuräumen. Durch die Herstellung größtmöglicher Transparenz werden unlautere Einflüsse neutralisiert; jeglicher böse Schein wird von vornherein vermieden. II. Der Deutsche Bundestag...