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Europa Deutsch Europäisches Parlament EP Allgemein
01.07.2025
Antwort auf schriftliche Anfragen
#P10_RE(2025)001578
Europäisches Parlament 

Answer for question E-001578/25

DE E-001578/2025 Antwort von Piotr Serafin im Namen der Europäischen Kommission (2.7.2025) Die Anwendung und die Durchführung der Konditionalitätsverordnung1 basieren auf objektiven Bedingungen und Kriterien, damit gewährleistet ist, dass alle Mitgliedstaaten gleich und fair behandelt werden. Die Verfahrensrechte der Mitgliedstaaten sind in vollem Umfang gewahrt. Die Mitgliedstaaten können ihren Standpunkt zu den vorläufigen Feststellungen der Kommission und zur Absicht, Maßnahmen vorzuschl...

Errors and omissions excepted. As of: 01.07.2025