Auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/18897 - Menschenrechtliche Situation von Geflüchteten an den EU-Außengrenzen

Deutscher Bundestag Drucksache 19/19717 19. Wahlperiode 02.06.2020 Antwort der Bundesregierung Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Michel Brandt, Gökay Akbulut, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/18897 – Menschenrechtliche Situation von Geflüchteten an den EU-Außengrenzen Vorbemerkung der Fragesteller Die Bundesregierung ist zusammen mit den EU-Mitgliedstaaten für das gemeinsame EU-Grenzregime verantwortlich und damit auch für schutzsuchende Menschen, die über verschiedene Wege nach Europa gelangen. Die Balkanroute hat sich verlagert. Während der Weg von Griechenland Richtung Zentral- und Nordeuropa bis Mitte 2015 noch offen war, wurden seither auf Druck westeuropäischer Staaten zahlreiche Grenzzäune und Grenzkontrollen errichtet (https://www.proasyl.de/thema/balkanroute/). So wird Geflüchteten der Weg in Richtung EU erschwert. Aus Sicht der Fragestellenden sind so die menschenrechtlichen Schutzgarantien an den EU-Außengrenzen für Menschen auf der Flucht massiv gefährdet und an vielen Stellen faktisch nicht mehr vorhanden. In Griechenland spitzt sich die Lage angesichts vieler neuer Ankünfte in bereits völlig überfüllten Flüchtlingslagern zu. In den sog. Hotspots auf den griechischen Inseln harren momentan 42 000 Geflüchtete aus (https://orf.at/storie s/3153892/). Die Vereinten Nationen sprechen sich angesichts der katastrophalen Lage für eine rasche...