Die Ausschüsse stehen fest!Heute wurde der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit...

Die Ausschüsse stehen fest! Heute wurde der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung konstituiert, und ich darf als Obfrau meine Fraktion vertreten. Wir Linke werden uns dafür einsetzen, dass der Fokus in der Entwicklungspolitik auf der Bekämpfung von Armut und Ungleichheit liegt - und nicht auf Abschiebung von Geflüchteten, wie es der Koalitionsvertrag von Union und SPD vorsieht. Die neue Bundesregierung degradiert Entwicklungshilfe zu einem Instrument deutscher Wirtschaftsinteressen. Nur eine Entwicklungspolitik, die Hunger bekämpft und Perspektiven schafft, kann Fluchtursachen nachhaltig verhindern. Der aktuelle Koalitionsvertrag folgt dagegen dem Prinzip "Gib mir was, dann kriegst du was" - ein Rückfall in koloniale Denkmuster. Wir brauchen eine partnerschaftliche Entwicklungspolitik, die Jobs schafft und den Rechtsstaat stärkt, nicht egoistische Deals. DIE LINKE. Mannheim DIE LINKE. Baden-Württemberg