Auszug aus dem Volltext:
Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Justiz und für
Verbraucherschutz vom 17. Juli 2018 übermittelt.
Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.
Deutscher Bundestag Drucksache 19/3510
19. Wahlperiode 19.07.2018
Antwort
der Bundesregierung
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Thomas L. Kemmerich,
Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Alexander Kulitz, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der FDP
Drucksache 19/3169
Abmahnmissbrauch
V o r b e me r k u n g d e r F r a g e st e l l e r
Eine Umfrage der Trusted Shops GmbH in Köln aus dem Jahr 2017 ergab, dass
28 Prozent aller teilnehmenden Onlineshops mindestens eine Abmahnung nach
dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) erhalten haben (Quelle:
Trusted Shops GmbH (Hrsg.), Abmahnungen im Online-Handel 2017: Abmahnvereine werden zum Problem, Köln 2017). Eine Vielzahl der Betroffenen
erhielt mehrere Abmahnungen pro Jahr. Im Schnitt beliefen sich die Kosten für
die Händler auf 1 300 Euro.
Wie die Süddeutsche Zeitung berichtete (www.sueddeutsche.de vom 4. April
2018), sind die Gründe für die Abmahnungen häufig Formfehler, z. B. im Impressum und in den Darstellungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen, oder
unlautere Wettbewerbsaussagen, die als geringfügig einzustufen sind. Ebenso
könnten Fehler im Widerruf oder in der Datenschutzerklärung Grund für die
Abmahnung sein. Alle diese Punkte lassen sich klassifizieren als Fehler bei den
gesetz... (
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)