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Deutschland Bund Bundesrat Drucksachen
26.11.2012
Beschluss
Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2013 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2013)
BundesratDrucksache 23.11.12643/12 (Beschluss)Beschlussdes BundesratesGesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERPSondervermögens für das Jahr 2013 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2013)Der Bundesrat hat in seiner 903. Sitzung am 23. November 2012 beschlossen, zu dem vom Deutschen Bundestag am 25. Oktober 2012 verabschiedeten Gesetz einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen.Vertrieb: , , öln , , ISSN 0720-2946
Angaben ohne Gewähr. Stand: 26.11.2012