Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Instruments "Sicherheitsmaßnahmen für Europa" (SAFE) durch die Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie

Bundesrat Drucksache 147/25 (Beschluss) 23.05.25 Beschluss des Bundesrates Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Instruments „Sicherheitsmaßnahmen für Europa“ (SAFE) durch die Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie COM(2025) 122 final Der Bundesrat hat in seiner 1054. Sitzung am 23. Mai 2025 gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG die folgende Stellungnahme beschlossen: 1. Der Bundesrat begrüßt das Ziel der Kommission, die europäische Verteidigungsindustrie zu stärken, um angesichts der veränderten geopolitischen Lage und des andauernden Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine eine Verteidigungsunion aufzubauen. Eine verstärkte gemeinsame Beschaffung sowie ein besser integrierter Binnenmarkt für europäische Rüstungsgüter können Synergieeffekte erzeugen und den Aufbau notwendiger Kapazitäten beschleunigen. 2. Der Bundesrat stellt fest, dass der Betrag von 150 Milliarden Euro im Verhältnis zu den Verteidigungshaushalten der Mitgliedstaaten vergleichsweise gering ist. Er übersteigt jedoch deutlich das bisherige Engagement der Europäischen Union im Bereich der gemeinsamen Beschaffung. Insofern stellt die geplante Initiative einen substanziellen Einstieg in eine vertiefte europäische Verteidigungsunion dar. 3. Verschiedene Mitgliedstaaten haben unterschiedliche Anforderungen an eine Vielzahl von Verteidigungssystemen. Der vorliegende Vorschlag kann einen Beitrag dazu leisten, die Komplexität und Inkompatibilität der Verteidigungssysteme zu...