Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013)

BundesratBRFussDrucksache 23.11.12 Fz694/12Gesetzesbeschlussdes Deutschen BundestagesGesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013)Der Deutsche Bundestag hat in seiner 209. Sitzung am 23. November 2012 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ­ Drucksachen 17/10824, 17/10825 ­ den von der Bundesregierung eingebrachtenEntwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) ­ Drucksachen 17/10200, 17/10202 ­mit folgenden Maßgaben, im Übrigen unverändert angenommen:Fristablauf: 14.12.12 Erster Durchgang: Drs. 450/12Vertrieb: , , öln , , ISSN 0720-2946Drucksache 694/12-2-1.§ 1 wird wie folgt geändert: a) b) In Absatz 1 wird die Angabe ,,302 200 000 000 Euro" durch die Angabe ,,302 000 000 000 Euro" ersetzt. In Absatz 2 wird die Angabe ,,2 180 000 000 Euro" durch die Angabe ,,2 046 500 000 Euro" ersetzt.2. 3.In § 2 Absatz 1 wird die Angabe ,,18 800 000 000 Euro" durch die Angabe ,,17 100 000 000 Euro" ersetzt. § 8 Absatz 2 Satz 4 wird wie folgt gefasst: ,,Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, soweit eine der nachfolgend genannten Wissenschaftseinrichtungen den bei ihr beschäftigten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern Gehälter oder Gehaltsbestandteile aus Mitteln zahlt, die weder unmittelbar noch mittelbar von der deutschen öffentlichen Hand finanziert werden: Deutsche Forschungsgemeinschaft e. V., Fraunhofer-Gesellschaft...