Verordnung zum Erlass und zur Änderung steuerlicher Verordnungen

BundesratDrucksache 23.11.12603/12 (Beschluss)Beschlussdes BundesratesVerordnung zum VerordnungenErlassundzurÄnderungsteuerlicherDer Bundesrat hat in seiner 903. Sitzung am 23. November 2012 beschlossen, der Verordnung gemäß Artikel 80 Absatz 2 des Grundgesetzes nach Maßgabe folgender Änderungen zuzustimmen:1. Zu Artikel 1 (Mitteilungsverordnung), Artikel 10 Absatz 1 Satz 2 (Außerkrafttreten der Mitteilungsverordnung) Artikel 1 und 10 Absatz 1 Satz 2 sind zu streichen.Begründung: Der durch die Änderung der Mitteilungsverordnung in der Landesjustiz entstehende Aufwand kann nur schätzungsweise ermittelt werden. Eine Aufwandsermittlung bei der Landeszentralkasse und in der Finanzverwaltung ist bisher nicht erfolgt. Ob und inwieweit der Gesamtaufwand durch Steuermehreinnahmen gedeckt wird, ist unbekannt. Vor diesem Hintergrund ist eine bundesweite Betrachtung von Kosten und Nutzen erforderlich, um über den genauen Inhalt der Vorschrift entscheiden zu können.Vertrieb: , , öln , , ISSN 0720-2946Drucksache 603/12 (Beschluss)-2-2. Zu Artikel 2 (§ 2 RennwLottGZuStV) In Artikel 2 ist § 2 wie folgt zu fassen:"§ 2 Zuständigkeit für die Zerlegung des Gesamtaufkommens aus der Besteuerung von SportwettenFür die Zerlegung des Gesamtaufkommens der Steuer nach § 17 Absatz 2 des Rennwett- und Lotteriegesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 611-14, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 1 und 4 des Gesetzes vom 29. Juni 2012 (BGBl. I, S....