Realistische Haushaltsansätze für Hilfen zur Pflege

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/6127 20. Wahlperiode 30.11.12 Antrag der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg, Katja Suding, Dr. Thomas-Sönke Kluth, Anna-Elisabeth von Treuenfels, Robert Bläsing (FDP) und Fraktion Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014 Einzelplan 5 Betr.: Realistische Haushaltsansätze für Hilfen zur Pflege Ambulante Pflegehilfen leisten einen wichtigen Beitrag, die zunehmend überalternde Bevölkerung der Freien und Hansestadt Hamburg im häuslichen Umfeld mit Dienstleistungen im Pflegebereich zu versorgen. Es ist jedoch nicht erforderlich, die entsprechenden Haushaltsansätze zu erhöhen. Die Bereitschaft der Bevölkerung, sich mittels einer privaten Pflegeversicherung selbstverantwortlich auf eine ausreichende Versorgung im Alter vorzubereiten, wird durch Maßnahmen der schwarz-gelben Bundesregierung, beispielsweise der Einführung des Pflege-Riesters, weiter erhöht. Solche kostensenkenden Faktoren führen trotz der möglicherweise anwachsenden Fallzahlen zu einer Stabilisierung der Ausgaben in den Titeln 5200.681.22 „Hilfe zur Pflege – ambulante Pflegehilfen – Leistungen nach § 65 SGB XII und Pflegegeld“ sowie im Titel 5200.671.23 „Hilfe zur Pflege in stationären Pflegeeinrichtungen“. Im Übrigen ist es Sache des Senates, für eine effiziente Mittelverwendung zu sorgen und nicht einfach die Haushaltsansätze zu erhöhen. Die Bürgerschaft möge beschließen: Den im Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014 im Titel 5200.681.22 „Hilfe zur Pflege – ambulante...