Neuer Leitfaden zur Marktbeherrschung in der Fusionskontrolle

Neuer Leitfaden zur Marktbeherrschung in der Fusionskontrolle Meldung vom:21.07.2011 Das Bundeskartellamt hat heute den Entwurf eines „Leitfadens zur Marktbeherrschung in der Fusionskontrolle“ zur Stellungnahme vorgelegt. Der Leitfaden ist eine wichtige Orientierungshilfe für Unternehmen. Auf seiner Grundlage lässt sich besser einschätzen, welche Prüfungsschwerpunkte im Fusionskontrollverfahren zu erwarten sind. Der aktualisierte Leitfaden soll das Vorgängerdokument, das im Jahr 2000 unter dem Titel „Auslegungsgrundsätze zur Prüfung von Marktbeherrschung“ veröffentlicht worden war, ersetzen. Das Bundeskartellamt entscheidet Jahr für Jahr über rund 1000 Zusammenschlussvorhaben von Unternehmen. Im Rahmen der Fusionskontrolle prüft die Behörde, ob durch einen Zusammenschluss eine marktbeherrschende Stellung entsteht oder verstärkt wird. Der Leitfaden stellt dar, anhand welcher Kriterien das Bundeskartellamt bemisst, ob ein Vorhaben auf wettbewerbliche Bedenken stößt oder freigegeben werden kann. Im Vergleich zu den früheren Auslegungsgrundsätzen rückt der neue Leitfaden die notwendige Gesamtbetrachtung der Marktverhältnisse stärker in den Mittelpunkt. Es geht dabei nicht um die Bearbeitung einer Checkliste einzelner Kriterien. Die Prüfung ist vielmehr auf die Frage fokussiert, was sich durch den Zusammenschluss an den Marktverhältnissen ändert und ob dies wettbewerbsschädlich ist. Ausführlicher eingegangen wird dabei auch auf die ökonomischen Konzepte, die hinter einer solchen...