Ausgestaltung und Finanzierung der EU-Förderverfahren für das Übergangsjahr 2014

Landtag von Baden-Württemberg15. WahlperiodeDrucksache 15 / 3729 03. 07. 2013Antragder Fraktion der CDU undStellungnahmedes Ministeriums für Ländlichen Raum und VerbraucherschutzAusgestaltung und Finanzierung der EU-Förderverfahren für das Übergangsjahr 2014Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen, I. zu berichten, 1. wie nach ihrer Kenntnis die wesentlichen EU-Politiken in den Bereichen Gemeinsame Agrarpolitik, Strukturfonds, Europäischer Sozialfonds und Forschung für den Übergangszeitraum des kommenden Jahrs 2014 ausgestaltet werden sollen; 2. inwieweit ein späteres Inkrafttreten der entsprechenden Sektorverordnungen und daraus folgend eine spätere Genehmigung der zugrunde liegenden operationellen Programme zu Verzögerungen bei der Bewilligung von Projektfördermitteln führen kann und in welcher Weise sie ggf. dieser Problematik begegnen will, insbesondere in Fällen, in welchen die Landeshaushaltsordnung eine Förderung vor Inkrafttreten der europarechtlichen Regelung nicht zulässt; 3. elcheAuswirkungensichaufausMittelnderEU(mit-)finanzierteSachmitw telstellenergebenundwiesieggf.hochqualifiziertesPersonalhaltenwill; 4. wie im Landeshaushalt die verschiedenen möglichen Szenarien für das Jahr 2014 berücksichtigt wurden und ob sowie ggf. in welchem Umfang hierzu zusätzliche Mittel im angekündigten Nachtragshaushalt bereit gestellt werden; 5.nwieweitinderÜbergangsphasederInformationsflussunddasZusammeni wirken der betroffenen Ressorts untereinander...